Planungsbeschleunigung

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Turbo für die Energiewende – oder nur ein halber Schritt?

Warum die Beschleunigung nur funktioniert, wenn sie konsequent auf Netze und Flexibilität ausgeweitet wird.

Kommentar von Emma Energie

Die Uhr tickt: Warum Planungsbeschleunigung keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist

Als Ingenieurin für Netzplanung sehe ich die Energiewende nicht als abstraktes Ziel, sondern als physikalische Realität, die wir im Verteilnetz managen müssen. Die Zielsetzung, 80 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, ist ambitioniert. Aber sie verlangt vor allem eines: Geschwindigkeit. Geschwindigkeit beim Zubau von PV und Wind, bei der Installation von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur – und vor allem beim Ausbau unserer Netze, die diese Flut an dezentraler Energie aufnehmen müssen.

Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das zentrale Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es ist ein Signal, dass die Politik erkannt hat: Die Genehmigungsdauer ist der größte Engpass der Transformation.

Doch hier kommt das große Aber: Wenn wir eine echte Beschleunigung wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht nur kosmetisch sind oder sich auf die Verkehrsinfrastruktur beschränken. Sie müssen konsequent auf die kritischen Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft angewendet werden. Für uns Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber (VNB) entscheidet sich hier, ob wir das Netz fit für die Sektorkopplung machen können.

Netzausbau und Flexibilität: Die zwei Seiten der Medaille

Die Forschung zeigt klar: Ein verlässlicher und investitionsfreundlicher Rahmen ist die zentrale Klammer für alle regulatorischen Prozesse der Branche (vgl. [Willi-Netz 2]). Wir brauchen diesen Rahmen, um die Milliardeninvestitionen in die Ertüchtigung der Netze zu tätigen.

Was passiert, wenn die Planungsverfahren stocken? Wir müssen anfangen, die Netzanschlüsse zu verzögern ([Willi-Netz 9]) oder im schlimmsten Fall die Abregelung von Erneuerbaren zu riskieren. Das führt nicht nur zu Frustration bei Prosumern, sondern erhöht auch die Systemkosten. Verzögerungen beim Bau einer neuen Ortsnetzstation oder einer Mittelspannungsleitung bedeuten, dass wir weniger PV-Leistung integrieren können und die Spannungshaltung schwieriger wird.

Genau deshalb müssen wir uns mit den Details des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes auseinandersetzen. Die high-level-Politik wird morgen zu Ihrer operativen Realität.


Die drei Baustellen, die das System blockieren

Der BDEW hat in seiner Stellungnahme wichtige Nachbesserungen gefordert, die direkt in die DNA des Verteilnetzbetriebs eingreifen. Diese Punkte sind entscheidend für die Transformation:

1. Verfahrensvereinfachung: Nicht nur für die Straße

Der Gesetzentwurf sieht Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor. Das ist gut. Allerdings ist es systemisch fatal, wenn diese Vereinfachungen auf die Verkehrsinfrastruktur beschränkt bleiben.

Die Energiewende findet im Netz statt. Jede neue Ladestation, jede Wärmepumpe und jeder Speicher braucht einen robusten Netzanschluss. Wenn wir die Verfahren für den Bau von Stromleitungen, Umspannwerken oder Power-to-X-Anlagen nicht ebenso schnell abwickeln können wie den Bau einer Bundesstraße, dann verlagern wir den Engpass nur.

Emmas Perspektive: Die Effizienzsteigerung muss konsequent auf die Energie- und Wasserwirtschaft ausgeweitet werden. Nur so können wir die notwendigen Kapazitätsmechanismen und die Integration von Flexibilität, wie sie §14a EnWG und die Beschaffung von Netzdienstleistungen vorsehen (vgl. [Willi-Netz 3]), überhaupt ermöglichen.

2. Naturschutzrecht: Die Flächenfalle des Netzausbaus

Dies ist oft der größte Stolperstein bei großen Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Bau von Mast- und Turmbauten für Mittel- und Hochspannung. Wir erleben eine massive Flächenkonkurrenz.

Das Naturschutzrecht verlangt Kompensation für Eingriffe in die Natur. Die sogenannte Realkompensation (neue Ausgleichsflächen schaffen) ist aufgrund der Flächenknappheit in Deutschland oft kaum noch möglich. Die Alternative ist die Ersatzzahlung (monetäre Kompensation).

Der BDEW fordert zu Recht, die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung für alle Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse – und dazu gehört die Energieinfrastruktur – konsequent zu verankern.

Warum ist das so wichtig? Wenn ein VNB für den Bau einer dringend benötigten 110-kV-Leitung keine geeignete Ausgleichsfläche findet und die Ersatzzahlung nicht rechtssicher anerkannt wird, stoppt das gesamte Projekt. Dies verzögert nicht nur den Anschluss neuer Windparks, sondern gefährdet auch die Spannungshaltung in wachsenden Regionen. Was darüber hinaus fehlt, ist eine praxistaugliche, bundeseinheitliche Regelung zur Kompensation bei den besagten Mast- und Turmbauten. Wir brauchen Klarheit, um Planungsrisiken zu minimieren.

3. Raumordnung und Fristen: Windenergie braucht Planungssicherheit

Die Ausweisung von Windenergie-Beschleunigungsgebieten ist ein zentrales Element, um die Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Doch ohne klare, verbindliche Fristen im Raumordnungsgesetz besteht die Gefahr, dass diese Gebiete zwar auf dem Papier existieren, ihre Ausweisung in der Praxis aber durch langwierige Verfahren faktisch verhindert wird.

Systemischer Zusammenhang: Jedes verzögerte Windrad, jede verzögerte große PV-Anlage erzeugt einen Mangel an erneuerbarer Leistung. Dieser Mangel muss durch gesicherte, steuerbare Kapazitäten kompensiert werden ([Willi-Netz 7]). Eine zügige Flächenausweisung reduziert diesen Druck auf die konventionelle Reserve und schafft Planungssicherheit für die VNB, die dann ihre Netze gezielter auf die erwarteten Einspeisepunkte auslegen können.

4. Geheimnisschutz für KRITIS

Ein positiver Ansatz im Gesetz ist die Regelung zum Geheimnisschutz. Angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung und der geopolitischen Risiken ist der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) essenziell. Es muss sichergestellt werden, dass die Energie- und Wasserwirtschaft vollständig erfasst und die entsprechenden Fachgesetze angepasst werden, um die Resilienz unserer Systeme zu gewährleisten.

Fazit für Stadtwerke: Die Chance liegt im Detail

Die Bundesregierung hat mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz den richtigen Impuls gesetzt. Aber die Lücken sind groß und betreffen direkt die operativen Schmerzpunkte der Verteilnetzbetreiber.

Warum sollten Sie sich als Stadtwerk XYZ damit beschäftigen?

  1. Risikomanagement: Die fehlende Gleichstellung von Ersatzzahlung und Realkompensation im Naturschutzrecht ist ein direktes Risiko für die Einhaltung Ihrer Netzausbaufristen. Je besser die Branche hier Nachbesserungen einfordert, desto geringer das Risiko, dass Ihre Projekte im Flächenmangel stecken bleiben.
  2. Vorbereitung auf Flexibilität: Wenn die Netze schneller ausgebaut werden können, sinkt der Druck, kurzfristige, teure Ad-hoc-Lösungen zur Spannungshaltung zu implementieren. Die Beschleunigung schafft die notwendige physische Grundlage, um MiSpeL (Marktintegration von Speichern und Ladepunkten) und §14a EnWG effizient zu nutzen ([Willi-Netz 1]).
  3. Investitionssicherheit: Klare Fristen und Verfahrensvereinfachungen geben Ihnen die Sicherheit, dass Ihre Investitionen in die Netzinfrastruktur zeitnah realisiert werden können, was wiederum die Finanzierung sichert.

Die Energiewende ist ein Großprojekt, das wir nur gewinnen, wenn wir die Physik und die Bürokratie gleichermaßen beherrschen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen jetzt darauf drängen, dass es die notwendige Tiefe und Breite erhält, um den Turbo wirklich für das gesamte Energiesystem zu zünden. 2030 ist näher, als wir denken – und das Netz wartet nicht.

Praxis-Fragen für Ihr Stadtwerk

Experten-Antworten von Emma Energie

Fokus: Regulatorisches Risiko und Risikomanagement des Netzausbaus (CAPEX), Bewertung von Ersatzzahlungen versus potenziellen Verzögerungskosten und Flächenbeschaffung für VNB-Projekte.

Fokus: Praktische Umsetzung und Engpassmanagement im Verteilnetzbetrieb, Auswirkungen auf die Integrationsgeschwindigkeit dezentraler Anlagen, Investitionsbedarf in Personal und Digitalisierung zur Kompensation fehlender administrativer Beschleunigung.

Fokus: Strategisches Risikomanagement (Wirtschaftlichkeit), Druck auf die Reservekapazitäten zur Systemstabilisierung, und die direkten finanziellen Auswirkungen der mangelnden Planungssicherheit auf die Netzentgelte durch erhöhte Systemkosten.