Die Illusion der schwarzen Null: Warum Compliance nicht verhandelbar ist
Der Fall der Stadtwerke Balingen, bei dem prognostizierte Gewinne von 500.000 Euro in tatsächliche Millionenverluste umschlugen, dient als schmerzhaftes Exempel für die gesamte Branche. Er legt offen, was passiert, wenn die grundlegenden Mechanismen der Unternehmensführung – insbesondere die zeitnahe und präzise Rechnungslegung – versagen. Aus regulatorischer Sicht ist dies kein bloßes Kontrollversagen der Kommunalpolitik, sondern ein gravierender Bruch zentraler Compliance-Pflichten, die die Existenz des Versorgers gefährden können.
Meine Aufgabe ist es, nicht nur das „Was“ (die Verluste) zu benennen, sondern das „Warum“ aus Sicht der Regulatorik zu beleuchten und zu erklären, warum jedes andere Stadtwerk in Deutschland diesen Fall als dringenden Anlass zur Überprüfung des eigenen Internen Kontrollsystems (IKS) nehmen muss.
1. Die Pflicht zur zeitnahen Rechnungslegung: Mehr als nur HGB
Die Hauptursache für die späte Entdeckung der Schieflage in Balingen liegt in der fehlenden Verfügbarkeit der geprüften Jahresabschlüsse für 2023 und 2024. Die Begründung – eine „außergewöhnliche Kumulation von Faktoren“ inklusive Energiekrise und personeller Engpässe – mag menschlich nachvollziehbar sein, entbindet jedoch nicht von der regulatorischen Pflicht.
Nach § 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist jeder Kaufmann verpflichtet, zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Während das HGB Fristen für die Aufstellung (typischerweise drei Monate, bei großen Kapitalgesellschaften sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres) und die Offenlegung (§ 325 HGB) vorsieht, sind die Fristen für die Vorlage und Prüfung bei kommunalen Eigenbetrieben oft zusätzlich durch landesspezifisches Kommunalrecht geregelt.
Für Stadtwerke, die als Netzbetreiber oder Energieversorger tätig sind, kommen spezifische energierechtliche Anforderungen hinzu:
- Grundsatz der ordnungsgemäßen Buchführung: Die BNetzA benötigt aktuelle, verlässliche Daten zur Ausübung ihrer Missbrauchsaufsicht und zur Überprüfung der Netzentgelte. Verzögerungen von zwei Jahren machen eine effektive Aufsicht in dynamischen Märkten unmöglich.
- Unbundling-Compliance: Die strengen Entflechtungsvorschriften nach § 6 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) verlangen eine Trennung der Rechnungslegung zwischen Netzbetrieb und vertrieblichen Tätigkeiten (horizontales und vertikales Unbundling). Der § 6a EnWG konkretisiert die Pflicht zur Veröffentlichung und Vorlage der Entflechtungsberichte. Die Nichtvorlage aktueller, geprüfter Abschlüsse verhindert die Überprüfung, ob Quersubventionierungen – insbesondere die Verlagerung von Verlusten aus dem Vertrieb in den regulierten Netzbereich – stattgefunden hat. Dies ist ein zentrales Instrument der BNetzA-Kontrolle.
Kontextualisierung: Wenn die tatsächlichen Verluste des Vertriebs über zwei Jahre hinweg durch optimistische Wirtschaftspläne verschleiert werden, ist die Einhaltung der Entflechtungsvorschriften massiv gefährdet. Die BNetzA kann bei Verstößen gegen die Rechnungslegungspflichten Bußgelder verhängen oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen einleiten.
2. Die Energiekrise als Compliance-Katalysator
Die Berufung auf die Komplexität der Energiekrise – mit Preisbremsen, Gasbeschaffungsumlage (die später korrigiert wurde) und der Einführung des StromPBG und EWPBG – ist zwar verständlich, darf aber nicht als Entschuldigung für fehlende Governance dienen.
Im Gegenteil: Die Energiekrise und die damit verbundenen staatlichen Eingriffe erhöhten die Anforderungen an die interne Revision und die Bewertung massiv.
- Bewertung der Rückstellungen: Die korrekte Bilanzierung der Verpflichtungen aus den Energiepreisbremsen, der Absicherung von Beschaffungsrisiken und der Bewertung von Derivaten erforderte hochspezialisiertes Know-how und aktuelle Daten. Wer hier verzögert, geht enorme Bewertungsrisiken ein.
- Risikomanagement (§ 91 AktG): Unabhängig von der Rechtsform (GmbH, Eigenbetrieb) sind die Organe (Geschäftsführung, Werkleitung) verpflichtet, ein Überwachungssystem einzurichten, das Risiken frühzeitig erkennt. Ein System, das erst nach zwei Jahren feststellt, dass 3,5 Millionen Euro fehlen, ist per Definition nicht funktionsfähig. Dies kann im Ernstfall zu Haftungsfragen führen.
Die BNetzA hat in ihren Monitoring-Berichten stets betont, dass die Marktentwicklung eine schnelle Anpassungsfähigkeit und robuste IT-Systeme erfordert [vgl. Recherche-Ergebnisse, die die Notwendigkeit von IT-Prozessen und Anpassungen der Marktkommunikation unterstreichen]. Wer hier personelle Engpässe vorschiebt, hat strukturell versäumt, die notwendigen Ressourcen für die regulatorische Pflichtenwahrnehmung bereitzustellen.
3. Der Trugschluss der Konzessionsabgaben
Der Fall Balingen zeigt, dass die tatsächlichen operativen Verluste (ohne Konzessionsabgaben) deutlich höher lagen als die ausgewiesenen Verluste (mit Konzessionsabgaben). Im Jahr 2024 schrumpfte der Verlust von 3,54 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro „dank“ der Konzessionsabgaben.
Regulatorische Einordnung: Die Konzessionsabgaben sind Zahlungen an die Kommune für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen. Sie sind nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) geregelt und stellen einen Betriebsauswand der Netzbetreiber dar, der über die Netzentgelte an die Endkunden weitergegeben werden darf (sofern sie die Höchstgrenzen der KAV nicht überschreiten).
Strategisch ist die Verwendung der Konzessionsabgaben zur „Schönung“ des Gesamtergebnisses jedoch problematisch. Sie sind ein regulatorisch gesicherter Einnahmeposten aus dem Netzbereich. Wenn der operative Vertriebsverlust nur durch diese Netz-Einnahmen kompensiert wird, handelt es sich um eine Quersubventionierung, die zwar formal zulässig sein kann (sofern die Entflechtungsvorschriften eingehalten werden), aber strategisch das Ausmaß der Schieflage im Kerngeschäft verschleiert. Die Kritik des Gemeinderats, dass der „Saldo zu Gunsten der Stadt“ Makulatur sei, ist strategisch berechtigt, da der Versorger selbst (ohne Netz) massiv unrentabel arbeitet.
4. Die Lehre für Stadtwerk XYZ: Governance als Compliance-Pflicht
Warum sollte sich die Geschäftsführung von Stadtwerk XYZ, die ihre Abschlüsse pünktlich vorlegt, mit Balingen beschäftigen?
Der Fall demonstriert eindrücklich, dass die Aufsichtsgremien (Gemeinderat, Aufsichtsrat) auf die Verlässlichkeit und Aktualität der Daten angewiesen sind. Wenn diese Daten fehlen, versagt die Governance-Struktur.
Handlungsanweisungen für die Praxis (Regina Rechs Checkliste):
- IKS-Auditierung: Überprüfen Sie Ihr Internes Kontrollsystem. Kann es finanzielle Abweichungen von über 3 Millionen Euro über zwei Jahre hinweg unbemerkt lassen? Das IKS muss die Einhaltung der GPKE, WiM und MaBiS-Prozesse überwachen, aber ebenso die korrekte und zeitnahe finanzielle Abbildung dieser Prozesse.
- Ressourcenplanung für Regulatory Accounting: Stellen Sie sicher, dass Ihre Abteilung Regulatory Accounting (speziell im Hinblick auf § 6a EnWG) auch in Krisenzeiten personell und IT-technisch in der Lage ist, die komplexen Bewertungsanforderungen (z.B. nach StromPBG) zu erfüllen. Ein Engpass in zentralen Funktionen ist ein Compliance-Risiko.
- Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat: Berichten Sie den Aufsichtsgremien nicht nur über den Wirtschaftsplan, sondern auch über die Abweichungsanalyse zwischen Plan und Ist. Die „blinde Vertrauensseligkeit“ der Kontrollgremien, wie in Balingen eingeräumt, muss durch regulatorisch fundierte, quartalsweise Berichte mit klaren Abweichungsindikatoren (KPIs) unterbunden werden.
Die Regulatorik ist kein Selbstzweck. Sie dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Marktes und der Finanzstabilität der Marktteilnehmer. Die Balinger Situation zeigt, dass die Missachtung der Pflicht zur zeitnahen und transparenten Rechnungslegung direkt in die strategische und finanzielle Schieflage führt. Diese Versäumnisse sind nicht nur ein Problem der Vergangenheit, sondern eine tickende Zeitbombe für jedes Stadtwerk, das seinen internen Governance-Strukturen nicht die nötige regulatorische Schärfe verleiht.