Die Einigung zur Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen für 12 GW gesicherte Leistung bis 2031. Regina Recht analysiert die beihilferechtlichen Hürden, die Notwendigkeit des Kapazitätsmarktes und die unmittelbaren Handlungspflichten für Stadtwerke.
Die Einigung zur Kraftwerksstrategie (KWS) skizziert 12 GW Neubau bis 2031, davon 10 GW Langfristkapazität. Regina Recht analysiert die regulatorischen Implikationen, die zeitliche Dringlichkeit und die strategischen Handlungsfelder für Energieversorger, insbesondere im Hinblick auf den Kapazitätsmarkt ab 2032.
Der Bundestag hat das KRITIS-DachG mit entscheidenden Änderungen beschlossen. Die Beibehaltung des 500.000er Schwellenwerts im Energiesektor und die Verbesserung der BBK-Meldeprozesse sind zentrale Erfolge. Jetzt steht die Verzahnung mit NIS-2 und die Klärung der BNetzA-Kompetenzen im Fokus, um Doppelregulierung zu vermeiden.
Der BDEW fordert ein neues Verständnis für den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis). Im Fokus stehen die regulatorische Anerkennung von Kosten, die Neujustierung von Transparenzpflichten und die Notwendigkeit klarer Krisenstrukturen. Für Stadtwerke geht es um die Finanzierung der Zukunftssicherheit.
Der Hochlauf der E-Mobilität ist unbestritten. Doch die Verschiebung der Nutzerprofile hin zu Early Adoptern, die häufiger öffentlich laden, hat tiefgreifende regulatorische Konsequenzen für Netzbetreiber. Regina Recht analysiert die Pflichten nach § 14a EnWG und die Bedeutung der Ladesäulenverordnung.
Der Netzausbau scheitert oft an Flächenverfügbarkeit. Regina Recht analysiert die Pflichten nach BNatSchG und die Anreize der StromNEV (§ 5a Abs. 3), um VNBs regulatorische Sicherheit und Handlungsempfehlungen zu geben.
Die Cybersicherheit ist für Stadtwerke keine Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Regina Recht erklärt die Anforderungen des BSI-Gesetzes und des EnWG, insbesondere die kritische Frist zur Implementierung von Systemen zur Angriffserkennung (SzA) und die Notwendigkeit des zweijährlichen Nachweises gegenüber BNetzA und BSI.
Künstliche Intelligenz soll die Marktkommunikation (MaKo) effizienter machen. Doch die Komplexität der GPKE/WiM-Prozesse und strenge Compliance-Vorgaben verlangen mehr als nur simple Datenanalyse. Regina Recht klärt, welche regulatorischen Prüfpunkte Stadtwerke vor dem KI-Einsatz beachten müssen – insbesondere beim Umgang mit der bilateralen Klärung.
Die finale RAMEN-Festlegung der BNetzA sorgt für eine Überraschung: Kosten für Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG (TAF10-Werte) sind nun doch auf die Netzentgelte wälzbar. Wir analysieren die regulatorische Kette und die finanziellen Auswirkungen für Netzbetreiber und Endkunden.